Nutzungsbedingungen Antrags-App curasend
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Antrags-App curasend – CK Digital GmbH, Gräfin-Dönhoff-Str. 4, 83024 Rosenheim (im Folgenden auch „Betreiber“ genannt) – und Nutzern der Antrags-App.
(2) Die App richtet sich an Pflegekräfte, die den kostenlosen Service der Versorgungsplanung für pflegebedürftige Personen nutzen, oder auch an Anspruchsberechtigte selbst (im Folgenden auch „Nutzer“ genannt).
(3) Der Betreiber stellt dem Nutzer die Antrags-App curasend zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(4) Eine Registrierung ist nicht erforderlich, um die App und den Service nutzen zu können.
(6) Der Nutzer bestätigt die Nutzungsbedingungen durch das Öffnen der Antrags-App und das Anklicken des Buttons „Weiter“.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Die Antrags-App curasend unterstützt den Nutzer bei der sicheren Übermittlung von Versorgungsempfehlungen, Kostenübernahmeanträgen und Verordnungen sowie deren Weiterleitung an einen oder mehrere Vertragspartner der Krankenkassen/Pflegekassen.
(2) Im Rahmen der Versorgungsplanung erhält die pflegebedürftige bzw. bevollmächtigte Person bis zu drei Vergleichsangebote von zur Versorgung berechtigten Leistungserbringern.
(3) Ein Vertrag kommt nur nach vorangegangenem schriftlichen Angebot zwischen einer anspruchsberechtigten, pflegebedürftigen Person und einem Vertragspartner der Krankenkassen/Pflegekassen zustande.
§ 3 Beschränkungen von Inhalten
Nutzer dürfen die Antrags-App curasend nicht zum Senden verbotener Inhalte missbrauchen. Unter anderem sind folgende Aktivitäten sowie die versuchte Ausführung derselben nicht zulässig:
a) Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen des Systems oder Netzwerks;
b) Verletzung der Privatsphäre oder der Rechte anderer;
c) Verstöße gegen das Gesetz in jeglicher Weise, einschließlich Speicherung und Übermittlung von Inhalten, die betrügerisch, unsittlich, diffamierend oder irreführend sind oder die Privatsphäre oder Rechte anderer verletzen;
d) Befürworten von Hass oder Diskriminierung von Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Religion, ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Behinderung oder Beeinträchtigung;
e) Verstoß gegen Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen oder sonstiges Umgehen dieser Maßnahmen.
§ 4 Haftungsausschluss
Der Betreiber haftet nicht für
a) fehlende und unrichtige Angaben der Nutzer;
b) die Angebotsinhalte der Leistungserbringer;
c) vertragliche Angelegenheiten zwischen pflegebedürftiger Person, Leistungserbringer und Leistungsträger;
d) die Versorgungs- und Servicequalität der Leistungserbringer und Leistungsträger.
e) technische Ausfälle während der App-Nutzung oder während der Bereitstellung der App in den App-Stores.
§ 5 Datenspeicherung und Datensicherheit
(1) Der Betreiber garantiert dem Nutzer, dass der Service im Einklang mit den rechtlichen Datenschutzbestimmungen steht, die im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. in der EU-DSGVO, im Telemediengesetz (TMG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt sind.
(2) Der Nutzer achtet darauf, sein Mobilgerät vor unbefugtem Zugriff durch Dritte mit einer Codesperre oder einem Passwort zu schützen.
(3) Die gesendeten Dokumente werden nutzerbezogen auf der App gespeichert und können jederzeit innerhalb der App oder in den Einstellungen durch Zurücksetzen der App gelöscht werden.
(4) Soll ein bereits elektronisch übermitteltes Dokument in der weiteren Bearbeitung gestoppt werden, ist unverzüglich eine Nachricht an info@curasend.de zu senden.
(5) Der Betreiber ist sich der hohen Sensibilität und Vertraulichkeit der übersendeten Dokumente bewusst und trifft entsprechende, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit.
(6) Der Betreiber und etwaige Erfüllungsgehilfen werden die empfangenen Dokumente und Daten nur im Rahmen des Service speichern, verarbeiten und weiterleiten.
§ 6 Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§ 7 Widerruf
Sämtliche Einwilligungserklärungen kann der Nutzer selbstverständlich formlos per Brief an den Betreiber oder per E-Mail an info@curasend.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Für die Antrags-App curasend gelten insbesondere die Bedingungen des Endverbraucher-Lizenzvertrages für lizensierte Anwendungen. Diese finden Sie unter Apple-Softwarelizenzverträge oder unter Google Play-Nutzungsbedingungen. Für den Download der Antrags-App über einen Drittanbieter, etwa über den Apple App Store (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte), gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte der Antrags-App curasend den Marktgegebenheiten anzupassen bzw. das Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, einzuschränken, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(3) Für die einwandfreie Nutzung des kostenlosen Service ist es erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die Antrags-App curasend jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.
(4) Für die vollumfängliche Nutzung der App ist eine Internetverbindung erforderlich. Die Kosten für Datenverbindungen richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Internetanbieters und werden nicht vom Betreiber übernommen.
(5) In der Antrags-App curasend können unverbindliche Angebote zu Gesundheitsthemen vom Betreiber oder von Drittanbietern angezeigt werden. Die Themen orientieren sich an vom Nutzer festgelegten Themen und am Nutzerverhalten.
(6) Eine Anleitung zur Anwendung der Antrags-App kann der Nutzer unter dem Menüpunkt Anleitung aufrufen.
Version 1.0 vom September 2022